Morgenmagazin: Fachgremien: AfD hat "keinen Anspruch" auf Vorsitze | Video der Sendung vom 22.05.2025 05:30 Uhr (22.5.2025) mit Untertitel

Auch in dieser Wahlperiode scheitert die AfD mit ihren Kandidaten für Ausschussvorsitze. Im Haushalts-, Rechts-, Arbeits-, Finanz- und Petitionsausschuss lehnte die Mehrheit im Bundestag die Vorschläge der AfD-Fraktion ab. Zwar habe die AfD das Recht, Kandidaten vorzuschlagen, so Steffen Bilger, CDU, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Doch es handele sich um eine geheime Wahl. "Die Abgeordneten können nicht gezwungen werden, jemanden zu wählen, den sie aus Überzeugung nicht wählen wollen", betonte Bilger. Das Scheitern der AfD-Kandidaten sei auch dem Auftreten und der Politik der "gesichert rechtsextremen" Partei zuzuschreiben, sagte der CDU-Politiker.