Morgenmagazin: Zurückweisungen: Urteil "keine Maßgabe für Regierungshandeln im Ganzen" | Video der Sendung vom 04.06.2025 05:30 Uhr (4.6.2025) mit Untertitel

Das Berliner Verwaltungsbgericht hat die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als rechtswdrig abgelehnt. Kanzleramtsminister Thorsten Frei, CDU, will den Gerichtsentscheid berücksichtigen, sieht darin aber keine grundsätzliche Bedeutung: "Das Berliner Verwaltungsgericht kann nicht über die Rechtslage in ganz Deutschland entscheiden." Deshalb sei das Urteil "keine Maßgabe für das Regierungshandeln im Ganzen", erklärte Frei.