Panorama: Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz | Video der Sendung vom 03.02.2022 20:45 Uhr (3.2.2022)

Transparent mit der Aufschrift "Miethaie stoppen" an einem Haus.

Vorkaufsrecht: FDP blockiert Mieterschutz

03.02.2022 ∙ Panorama ∙ Das Erste
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Im November 2021 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein Urteil gesprochen, das Auswirkungen für tausende Mieterinnen und Mieter hat: Das kommunale Vorkaufsrecht sei, so wie es aktuell angewandt wird, nicht im Einklang mit dem Baugesetzbuch. De facto bedeutet diese Auslegung das Ende für das mietpolitische Instrument des Vorkaufsrechts. Städte fordern von der Ampelkoalition eine zügige Neuregelung des Vorkaufsrechts. Sie könnte zur Bewährungsprobe für die neue Regierung werden.


Bild: NDR / ARD