phoenix vor ort: Infektionsschutzgesetz hat den Bundesrat passiert | Video der Sendung vom 22.04.2021 11:00 Uhr (22.4.2021) mit Untertitel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Im Bundesrat wurde am Donnerstag, den 22.04.21, kein Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Die Freien Wähler wollen Verfassungsbeschwerde gegen die im neuen Infektionsschutzgesetz vorgesehenen bundesweite Notbremse einlegen, wie sie in der Bundespressekonferenz mitteilten.