rbb24: Zurückweisungen sind rechtswidrig | Video der Sendung vom 02.06.2025 21:45 Uhr (2.6.2025) mit Untertitel

Symbolbild: Die Bundespolizei kontrolliert den Einreiseverkehr am deutsch-polnischen Grenzübergang Stadtbrücke zwischen Frankfurt (Oder) und Slubice am 17.10.2023. (QUelle: picture alliance/dpa/Patrick Pleul)
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Zurückweisungen sind rechtswidrig

02.06.2025 ∙ rbb24 ∙ rbb

Es ist ein Rückschlag für die neue Bundesregierung: Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist rechtswidrig. Das hat das Berliner Verwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden. Bundesinnenminister Dobrindt möchte allerdings an den Zurückweisungen festhalten. Das Verfahren sei eine Einzelfallentscheidung. Ein Beitrag von Marvin Wenzel


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bis 09.06.2025 ∙ 23:59 Uhr