SWR Aktuell Rheinland-Pfalz: Bald hohe Haftstrafen für Gewalt gegen Kommunalpolitiker? | Video der Sendung vom 27.09.2024 19:30 Uhr (27.9.2024) mit Untertitel

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) bei einer Sitzung (Archivbild). Ob er oder ein Kommunalpolitiker bedroht werden, das soll bald mit hohen Haftstrafen geahndet werden.

Bald hohe Haftstrafen für Gewalt gegen Kommunalpolitiker?

27.09.2024 ∙ SWR Aktuell Rheinland-Pfalz ∙ SWR RP

Beleidigungen und sogar Gewalt gegen Kommunalpolitiker. Die Bundesregierung will das bald mit hohen Haftstrafen ahnden. Der Bundesrat hat den entsprechenden Gesetzentwurf beraten.

Bild: SWR

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bis 27.09.2026 ∙ 19:45 Uhr